JFW-Treffen zum Thema: GEMEINSAM VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN

Passau/Deggendorf. Beim gemeinsamen Treffen der Jungen Freie Wähler mit Hubert Aiwanger legte der FW-Bundesvorsitzende im Hotel Weißer Hase in Passau die Zielmarke fest: „Jeder Fünfte Niederbayer wird nächstes Jahr die FREIEN WÄHLER unterstützen“. Eine Koalitionsaussage wird es nicht geben. „Die Inhalte werden entscheiden und das ist auch gut so“, so Bezirksvorsitzender Stefan Kaiser, weiter: „Die freifließende Donau, der Ausbau der schnellen Internetverbindungen und der Erhalt von wohnortnahen Schulen sind Eckpfeiler der FREIEN WÄHLER Politik.“
Der Junge Freie Wähler Landesvorsitzende Christian Hanika (Bad Abbach) erklärte der prekären Beschäftigung den Kampf an. Er will die Leiharbeit begrenzen, Frauen und Familien im Beruf fördern sowie für die Übernahme von Azubis eintreten. Der gesundheitspolitische Sprecher der Jungen Freie Wähler Markus Achatz (Straubing), der selbst in leitender Position in der Gesundheitsbranche tätig ist, will die Fallpauschalen (DRG) reformieren und sowie einen freien Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Kassen zulassen. Der Passauer Lehramtsstudent Stephan Wilhelm (FRG/Passau) zeigt als bildungspolitischer Sprecher auf, dass bessere Bildung nur mit Kleineren Klassen und mehr Lehrer in der Praxis verwirklicht werden. Die Mehrkosten sind dennoch eine sinnvolle Investition, da die Gesellschaft an einem hohen Bildungsniveau partizipiert und an Ausgaben für z.B. Jugendsozialhilfe auch Steuergeld spart. Das Erziehungs- und Bildungsangebot muss vom Kindergartenplatz an bis zum Meister- / Techniker oder Hochschulabschluss kostenfrei sein, deswegen betreiben die FREIE WÄHLER gerade ein Bürgerbegehren für ein kostenfreies Erststudium.

v.l.: Achatz, Aiwanger, Kaiser, Hanika, Wilhelm

Zusammenfassung

Zuschauerstimmen

In Zeiten der Energiewende gilt es das große Einsparpotential in Büros und Zuhause zu nutzen, um den Energieverbrauch v.a. nachts zu senken. Dieses Vorhaben lässt sich leicht umsetzen, wenn man sukzessive alte bzw. defekte Glühlampen durch hocheffiziente LED-Lampen austauscht. Somit lassen sich 80-90% der Beleuchtungsenergie einsparen. LED-Lampen sind in der Anschaffung teurer, aber durch Energieeinsparungen und sehr langer Lebensdauer eine sinnvolle Investition. Deshalb habe ich mich an dem Aufbau des LED Online-Shops www.leds-go-home.de beteiligt:

Jetzt auch Gespräche mit tschechischen Nachbarn aufnehmen
FREIE WÄHLER Deggendorf begrüßen Abschaltung von ISAR 1

“Für die FREIEN WÄHLER ist der Zeitpunkt der Abschaltung von ISAR 1 überfällig. Seit langem wirken die FREIEN WÄHLER Deggendorf zusammen mit der Landtagsfraktion auf die Regierung hin, um die Gefahrenmeldungen von ISAR 1 ernst zu nehmen. Der Siedewasserreaktor der Baureihe 69 bietet erhebliche sicherheitstechnische Bedenken.“, berichtet Stefan Kaiser, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Deggendorf und verweist auf das Drucksache 16/5798. „Wenn es zum Super-Gau kommt, dann sind wir in Deggendorf unmittelbar betroffen. Die bisherigen Aussagen, vgl. PNP 16.03.2011 Seite 10, von Umweltminister Markus Söder machen deutlich, dass er keine verantwortungsvollen Entscheidungen treffen kann oder vorsätzlich die Sicherheitslage falsch eingeschätzt hat. Er muss zurücktreten. Aber auch unsere
tschechischen Freunde betreiben in Temelin ein Kraftwerk das im Sinne eines vereinten Europas
auf den Prüfstand muss, bzw. abgeschaltet werden muss und erst nach einer ausführlichen
Sicherheitsüberprüfung wieder an das Netz gehen kann. Hier müssen Gespräche aufgenommen
werden“, fordert Kaiser

Seit gestern kann jeder Bürger unter folgendem Link Widerspruch gegen die Speicherung und Veröffentlichung von Abbildungen von seinem bewohnten Haus einreichen:
https://streetview-deutschland.appspot.com/submission

Falls Sie den Widerspruch schriftlich auf dem Postweg formulieren wollen steht ihnen diese Musterformular zum Download zur Verfügung.

Informatiker sollen in Zukunft in Bayern als Cyber-Cops das Landeskriminalamt im Kampf gegen die wachsende Internetkriminalität unterstützen. Das bayerische Innenministerium sucht Computerspezialisten, die in einer Intensivausbildung zu Polizeibeamten ausgebildet werden. Ministeriumssprecher Oliver Platzer bestätigte am Samstag einen Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel“.
In einem gemeinsamen Brief an Innenminister Joachim Herrmann fordern die FW-Vorsitzenden Dr. Georg Meiski, Stefan Kaiser und MdL Alexander Muthmann das Niederbayern insbesondere der östliche Teil bei der Standortfrage berücksichtigt wird. Dies aus guten Gründen:

• Hochqualifizierte Absolventen der Hochschule Deggendorf und Universität Passau vorhanden.
• Positive Erfahrungen mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen aus den Ballungsräumen in die Regionen. vgl. Finanzkasse München in Deggendorf
• Flexible Standortwahl, da die „Cyber-Cops“ via Internetanschluss von jedem beliebigen Ort operieren können.
• Regionalförderung durch hochwertige Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
• Viele geeignete Standorte für einen LKA-Standort und IT-Ausbildungszentrum vorhanden.

Download: Offener Brief an Staatsminister Herrmann

Die Kosten für die LAGA 2014 werden nach Ansicht der FREIEN WÄHLER den Nutzen weit übersteigen. Für die Freien Wähler ist es sinnvoller sich nicht unnötig zu verschulden, Geld für bessere Bildung in die Hand zu nehmen und sinnvolle Maßnahmen als Einzelprojekte durchzuführen. Immerhin handelt es sich um Steuergelder der Bürger.

Essay von Stefan Kaiser
Im Dezember 2009 bei dem jugendpolitischen Workshop „Politik – nein Danke“ in Deggendorf entstand die Idee, in Bayern ein Freiwilliges Politisches Jahr (FPJ) zu schaffen, da die Wahlbeteiligung abnimmt und junge Menschen immer weniger Interesse an der Politik und der Demokratie zeigen. Für mich war klar, ich will dass das Freiwillige Politische Jahr ermöglicht wird, weil es eine hervorragende Methode ist, politische Bildung unserer Gesellschaft zu vermitteln und ich möchte nicht zu den Menschen gehören, die öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken! Daher suchte ich den Kontakt zu dem Abgeordneten Thorsten Glauber aus Forchheim. Thorsten ist jugendpolitischer Sprecher der Freien Wähler Landtagsfraktion und nach einem kurzen Gedankenaustausch wusste ich, dass er hinter der Idee steht und wie ich die Welt ein Stückchen besser machen will. Nun ging die Idee durch die Arbeitskreise der Fraktion und wurde entsprechend gut bewertet, so dass es im April 2010 zu einem Dringlichkeitsantrag (Drucksache 16/4459) im Bayerischen Landtag gekommen ist.
In Sachsen(CDU/FDP), Nordrhein-Westfalen(CDU/FDP), Sachsen-Anhalt(CDU/SPD), Mecklenburg-Vorpommern(CDU/SPD) und in Niedersachsen(CDU/FDP) bieten die Bundesländer ein Freiwilliges Politisches Jahr ähnlich dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) bereits mit großem Erfolg an. Die Chancen, in Bayern bald ein Freiwilliges Politisches Jahr über alle Parteigrenzen hinweg zu etablieren, stehen gut. Jungen Leuten, die Ihre Vollschulzeit erfüllt haben, wird somit mindestens sechs bis höchstens 18 Monate lang die Möglichkeit eröffnet, einerseits ihr Verständnis und ihr Interesse für Politik nachhaltig zu fördern und andererseits durch freiwilliges Engagement persönliche Kompetenzen zu stärken, sich einzusetzen und berufliche Perspektiven auszuloten.
In der 45. Plenarsitzung des Bayerischen Landtages im April 2010 wurde der Dringlichkeitsantrag in den zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Über den Antrag hat sich der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport im Juni 2010 beraten und die vorläufige Beschlussempfehlung zur Einrichtung und Förderung einen Freiwilligen Politischen Jahres lautet:

Nun kann ich die zunehmende Politikverdrossenheit der Jugend deutlich spüren, da sich die Regierungsparteien selbst im Koalitionsvertrag (Seite 67) für den Ausbau des Freiwilligendienstes stark gemacht haben und nun lehnen sie es ab eine Gesetzesgrundlage für eine gute Sache zu schaffen, weil sie keinen Bedarf sehen. Jährlich engagieren sich rund 3000 junge Menschen in Bayern in Einrichtungen des FSJ und FÖJ. Diese Plätze sind begehrt. Daher ist es sinnvoll, das Spektrum an Möglichkeiten des Freiwilligendienstes um das Feld der Politik zu erweitern, damit auch die Politik langfristig wieder mehr Vertrauen und Verständnis genießt. Vielleicht führt eine namentliche Abstimmung in einer der bevorstehenden Plenarsitzungen zu der erstrebenswerten Mehrheit für das Freiwillige Politische Jahr, da alle Bayerischen Abgeordneten nur ihrem Gewissen verantwortlich und nicht an Aufträge gebunden sind (Art.13 BayV). Mir bleibt nur noch zu hoffen, dass ich wenigstens mit meinem Essay über diesen Gesetzgebungsprozess einen kleinen Erfolg im Rahmen der politischen Bildung erzielen konnte. Die CSU und die FDP sieht ja keinen Bedarf.

Zusammen mit einer Delegation, bestehend aus der Freien Wähler Landtagsfraktion und einigen Freien Wähler Landräten, besuchte ich den Bundespräsidenten Horst Köhler in seinem ersten Amtssitz im Schloß Bellevue in Berlin.

Am Abend zuvor gab es einen kleinen Empfang mit “fliegendem Buffett” in der Bayerischen Vertretung in Berlin.