Im Gespräch mit Bürgern bei der Verteilung des Wahlvorschlages der Freien Wähler zur Kommunalwahl.

Wegen großartiger Arbeit und langjähriger Mitgliedschaft fand heute im Georgenhof eine Ehrung verdienter Mitglieder des Freien Wähler Ortsverbandes Deggendorf statt.

Eine kurzen Einblick in das Leben der Geehrten gab der Vorsitzende Karl-Heinz Gollwitzer. Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Bayern Hubert Aiwanger nahm die Ehrung vor und überreichte Frau Sophia Frey die Ehrennadel in Silber und an Herrn Stadtrat Karl-Adolf Pfestorf die Ehrennadel in Gold.

Jeden Samstag von 09:30h -13:00h in der Deggendorfer Innenstadt.

• 19.01.2008 vor Fa. Högn
• 26.01.2008 vor Fa. Högn
• 02.02.2008 vor Fa. Högn
• 16.02.2008 vor Fa. Högn
• 23.02.2008 vor Fa. Högn
• 01.03.2008 vor Fa. Högn

Unter meiner Federführung entsteht aktuell die neue Homepage der Jungen Freie Wähler Deggendorf. Die Domäne ist bereits gekauft und wurde Dank Christoph Forman auf dem Freie Wähler Bayern Server konfiguriert und auf dem Typo3 CMS installiert. Die Website ist unter http://www.jfw-deggendorf.de zu finden. Ein einheitliches Template wurde bereitgestellt und wird auch verwendet, um ein kooperierendes Auftreten für alle Orts- und Kreisverbände zu ermöglichen. Neben einer “Portrait” und “News”- Funktion wird die Website auch Kommunikations- und Dokumentationsinstrument für die Mitglieder des Kreisverbandes sein.

Auf Einladung des Ortsverbandes der Freien Wähler Straubing und des Bezirksverbandes Niederbayern der Freien Wähler trafen sich, trotz schlechter Witterungsbedingungen, circa 100 Freie Wähler zur Wahlkampfauftaktveranstaltung um 10h im Gasthaus “Zum Mooshäusl” in Straubing. OB Kandidat für Straubing Dr. Adolf Herpich begrüßte herzlich den vollen Festsaal  und wies, mit Unterstützung von Altbürgermeister Ammer, darauf hin, dass v.a. die Gemeinden, die von Freien Wählern verwaltet und gestaltet werden und in denen es keine absoluten Mehrheiten einer Partei gibt, besonders erfolgreich sind. Er nannte Beispiele wie Geiselhöring, Salching und Steinach. Landratskandidat für den Landkreis Straubing-Bogen Johann Groß setzte in seiner Rede vor allem sein Augenmerk auf die Versäumnisse in der Zusammenarbeit des Landkreises Straubing-Bogen mit dem Land Bayern und möchte u.a. längst fällige Verkehrsanbindungen ausbauen und bestehende verbessern. Anschließend schwenkte der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger die Sichtweise auf die landespolitischen Themen der Freien Wähler. Die wichtigsten Punkte sind die Zukunftssicherung durch Bildung ebenso wie Politik für die Familien, eine Zukunft für den ländlichen Raum, die gesichtere Finanzausstattung für Gemeinden, Städte und Landkreise und die Sicherstellung einer bürgernahen Verwaltung und Gestaltung der Kommunen. Die Kommunalwahlen im März 2008 werden ein kleiner, aber sehr wichtiger Vorgeschmack für die im September stattfindenden Landtags- und Bezirkswahlen sein. Das Ziel der Freien Wähler ist neben der ohnehin sehr erfolgreichen Arbeit auf kommunaler Ebene nun auch landespolitisch mehr an Gewicht zu bekommen und mit Erreichen der 5% Hürde in den Bayerischen Landtag im Maximilianeum in München einzuziehen. Nächste Termine der Freien Wähler sind eine Versammlung mit dem Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger am 22.01. in Deggendorf sowie eine Kundgebung am politischen Aschermittwoch am 06.02 im Bischofshof in Plattling.

v.l.-n.r. Stefan Kaiser, JFW-Kreisvorsitzender Deggendorf Daniel Jakob, Landesvorsitzender Hubert Aiwanger, Stadtrat & Ortsvorsitzender Deggendorf Karl-Heinz Gollwitzer

Ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2008

wünscht Ihnen Ihr

- hinter diesem Wunsch würde ich gerne meinen Namen setzen.

Die Frage ist nur: – Wird es ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr? Gesund? Nichtraucherschutzgesetz in voller Härte in Bayern – Ja, das wäre konsequent und so sollten Gesetze sein, wenn man zudem einen Bürokratieabbau fokussiert. Jedoch wird sich die Ausnahmeregelung für geschlossene Gesellschaften gegen den Zweck des Gesetzes richten und es werden wie in den anderen Bundesländern Raucherclubs entstehen. Ich bin selbst Raucher bzw. war es womöglich die längste Zeit und bewerte den Weg zum Nichtraucherschutz in bestimmter Hinsicht sogar als Ansporn zur Selbsthilfe. Dass es schmeckt, entspannt und gewohnheitsgesteuert ist braucht man ebenso wenig einem Raucher erklären, wie, dass es ungesund ist, stinkt und auch andere Menschen negativ beeinflusst. Erfolgreich? – Ja, wobei jeder sich selbst in die Pflicht nehmen muss und sich nach bestem Wissen und Gewissen anstrengen muss, um seine Ziele zu erreichen. Gut? – Diese Antwort muss wohl jeder für sich selbst treffen. Was ich ganz klar fühle, ist ein tiefer Einschnitt in meine Privatsphäre durch die Vorratsdatenspeicherung. Durch meinen technischen Hintergrund und auch durch meine Arbeit bei großen Telekommunikationsunternehmen kenne ich die Möglichkeiten, die sich der Staat einverleibt hat und ich halte sie für falsch. Eine Vorratsdatenspeicherung bekämpft die Terrorismusgefahr nicht. Mit dem Beschluss der Großen Koalition werden bis zu 6 Monate enorme Datenmengen über unschuldige Personen gespeichert – Was mit diesen gemacht wird – Terrorbekämpfung? – Nein! – Der Staat versucht lediglich eine Legitimation zu finden, um rechtmäßig in die persönliche Privatsphäre  seiner Bürger einzudringen. Der verfassungstreue Weg über einen richterlichen Beschluss reicht den Strafverfolgungsbehörden nicht.

Was wird gespeichert? Pauschal jegliche technische, öffentliche Kommunikation. Dies umfasst Telefonverbindungen aller Anbieter. Schlagwörter: Überwachung, Abhören, Filtern – EWSD. Wie auch jeglichen Mobilfunk z.B. GSM + UMTS  sind vereinfacht  nichts anderes, wie das ISDN und DSL mit  dem Übertragungsmedium Luft statt Kupferaderpaar oder Glasfaser, plus die anfallenden Bewegungsdaten, sprich Ortung und Bewegungsprofile. SMS als Abfallprodukt des SS7 wird ebenso gespeichert, wie die Verbindungen zum Internet ohne Bindung an ein bestimmtes Medium oder eine Technologie. Sehr kritisch sehe ich die Auswertung von Emails. Einerseits kann man argumentieren, dass die Emails wie SMTP ohnehin von Haus aus unverschlüsselt durch die ganze Welt geschickt werden und vielleicht (oder sogar wahrscheinlich) die Emails auch durch einen (oder mehrere) Sicherheitsraster nach Schlüsselwörtern überprüft werden, aber wenn nun persönliche wie auch geschäftliche Emails ein halbes Jahr gespeichert werden, sehe ich den Eingriff als nicht gerechtfertigt.

 Was ist sinnvoll? Gute, zufriedene, entlastete, qualifizierte und gut ausgestattete Polizei und Geheimdienste. Ausreichend gut bezahltes Personal und ein ehrliches Dankeschön, kombiniert mit beruflichem Ehrgeiz würde den Beamten gut tun. Das würde wesentlich mehr zur qualifizierte Terrorbekämpfung bzw. -prävention beitragen, als ein “Big Brother“-Staat, welcher sich ausschließlich durch Kontrolle und Unterdrückung profiliert. 

Ihr Stefan Kaiser